Artikel 13: Einigung zu umstrittener EU-Urheberrechtsreform steht bevor 15.02.2019 - 13:45

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform könnte schon bald vom EU-Parlament verabschiedet werden. Gestern einigten sich EU-Vertreter, bestehend aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission, im Trilog auf einen finalen Entwurf. Dies berichtet unter anderem der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken auf Twitter. Damit wird das EU-Parlament höchstwahrscheinlich schon in den nächsten Wochen abstimmen und womöglich einen der umstrittensten Gesetzesentwürfe der letzten Jahre in Gang bringen.

Während die Reform des Urheberrechts gleich mehrere Abschnitte enthält, die in der Kritik stehen, ist insbesondere der 13. Artikel des Vorstoßes stark umstritten. Dadurch würden Internetplattformen verpflichtet werden, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen, da sie sonst dafür haftbar gemacht werden würden. Da so ein Aufwand für die meisten Plattformen nicht manuell zu bewerkstelligen wäre, gehen Kritiker davon aus, dass stattdessen Automatismen zum Einsatz kommen müssten. Algorithmen für die automatische Erkennung von Inhalten zeigen sich aber seit jeher als fehlerbehaftet: Es besteht die Gefahr, dass eigentlich legale Inhalte fälschlicherweise als Copyright-Verstoß identifiziert und geblockt werden würden. Das großflächige und automatisierte Blocken würde einer Zensur gleichkommen, so Kritiker.

Nach einer Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Jahr wurde der Entwurf an den Trilog weitergegeben. Dort sträubten sich erst deutsche und französische Vertreter, wodurch die Reform zu kippen drohte. Am Ende konnte man sich aber auf einen Kompromiss einigen, der allerdings wiederum stark kritisiert wurde. So erklärte Julia Reda, deutsche EU-Abgeordnete der Piratenpartei, dass der getroffene Kompromiss keine Abschwächung darstellt, sondern in dieser Form »schlimmer als je zuvor« sei. Dadurch wären nämlich viele kleinere Internetplattformen betroffen, weil sie nicht alle Ausschlusskriterien erfüllen würden.

Eine Petition gegen die Reform konnte auf der Plattform Change.org mehr als 4,7 Millionen Unterschriften sammeln und wurde damit zu einer der am häufigsten unterzeichneten Petitionen aller Zeiten. In Deutschland sprach sich beispielsweise Bitkom, der Branchenverband der IT-Industrie, gegen die Reform aus. International haben mehrere populäre Webseiten, wie die Suchmaschine Google oder Wikipedia, gegen den EU-Vorstoß gewettert und auch große Internetpersönlichkeiten, wie PewDiePie, der YouTuber mit den meisten Abonnenten, zeigten sich sehr ablehnend. Unterstützung erfuhr der Vorstoß durch Organisationen wie die GEMA und Verlegerverbände.

Die baldige Abstimmung im EU-Parlament wird zeigen, ob sich die europäischen Politiker über diesen Widerstand hinaus durchsetzen werden. Gerade für die deutschen Parteien CDU und SPD könnte diese Abstimmung kritisch sein, da diese im Koalitionsvertrag eine Ablehnung von sogenannten Uploadfiltern beschlossen hatten. Bei der ersten Abstimmung zu dem Thema im letzten Jahr hatten Abgeordnete von CDU und CSU geschlossen für die Reform gestimmt, während auch die Vertreter von SPD sowie den Grünen sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten. Die Linke sowie vereinzelte Kleinparteien, wie die Piratenpartei, hatten hingegen dagegen gestimmt.

Quelle: Gamestar, Netzpolitik, Twitter

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